Das Editorial
Das Unwort des Jahres 2010 ist wenig überraschend der „Wutbürger“ geworden. Wer meint, dahinter verberge sich der altbekannte Protestler und traditionelle Dagegen-Demonstrant, irrt. Der Wutbürger ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung. Eigentlich das Ideal einer „bürgerlichen“ Regierung. Ob die jüngste Zweiteilung der Republik durch CDU/CSU in „Dagegen“ und „Dafür“-Bürger intelligent war, werden die sieben Landeswahlen in diesem Jahr zeigen. Parteienforscher wie Karl-Rudolf Korte sind skeptisch. Korte erwartet im Interview mit uns LINK weitere Verluste für die CDU und sieht die Grünen weiterhin im Aufwind.
Das Verhältnis von Staat und Bürgergesellschaft wird auch durch die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft herausgefordert. Eine neue Debatte über Privatheit und Vertraulichkeit, über Diskretion und Identitätsmanagement ist im Gang. Wir werden lernen müssen, mit den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation gezielter und konstruktiver umzugehen. In wenigen Tagen erscheint hierzu unser neues Zukunftspapier „Vertraulichkeit und Transparenz 2.0.“ LINK Sie können es kostenfrei bei uns herunterladen.
In diesem Jahr werden wir unseren Rezensionsblog ausbauen und freuen uns über Ihre Empfehlungen und Kritiken. Welches Buch, welcher Autor verdient eine Besprechung oder einen Verriss? Lesen Sie in dieser Ausgabe die Rezensionen von Bernward Baule, Brooke Unger und Sarah Kringe. LINK
Herzliche Grüße,
Ihr Daniel Dettling
Das Interview
Im Interview mit re:publik gibt Prof Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte eine Einschätzung für das Superwahljahr 2011. Karl-Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen im Fachbereich „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“. In der Öffentlichkeit wird er in erster Linie als Experte für Wahlanalysen wahrgenommen.
re:publik: Von März bis September wird in sieben Bundesländern gewählt. Wie richtungsweisend ist das Superwahljahr 2011?
Korte: Die Richtung betrifft vor allem das Spektrum des Parteienwettbewerbs, für den insgesamt wenig Neues zu erwarten ist. Ich gehe davon aus, dass tendenziell weitere Verluste für die Volksparteien und Zugewinne für die Oppositionsparteien zu erwarten sind. Die Grünen werden voraussichtlich Bestmarken erreichen, damit allerdings unterhalb der derzeitigen Umfragewerte bleiben.
re:publik: Welche der Landtagswahlen schätzen Sie als die interessanteste ein?
Korte: Eindeutig die Wahl in Baden-Württemberg Ende März. Am Landtag in Stuttgart zeigen sich die größten Wählerschwankungen, und das in einem ansonsten etablierten politischen Umfeld. Die anderen Wahlen sind entweder gefühlt schon so gut wie entschieden oder es handelt sich um Großstadt-Wahlen, die ohnehin nur wenig Analogie-Schlüsse auf das politische Klima in der übrigen Bundesrepublik zulassen.
re:publik: Das vergangene Jahr war geprägt vom öffentlichen Widerstand gegen politische Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Mit welcher Strategie können die Parteien auf den „Wutbürger“ reagieren?
Korte: Meiner Meinung nach müsste sich die Bundesregierung eines völlig veränderten Kommunikationsmodus bedienen: Sie sollte die Politik für den Bürger anschaulich machen, verständlich erklären und politische Entscheidungen gut begründen. Nur so kann sie bei den Bürgern wieder an Vertrauen gewinnen.
re:publik: Werden sich die Lager (bürgerlich versus rotgrün) weiter auflösen oder wird es zu einer Renaissance kommen?
Korte: Die traditionelle Aufteilung in bürgerliches versus rot-grünes Lager sind überholt und spiegeln längst nicht mehr die Komplexität der politischen Realität wieder. Die Lagerpolarisierung im Wahlkampf dient stellt lediglich eine Taktik dar, um die Stammwählerschaft der Parteien zu mobilisieren.
re:publik: Mit welchem „Siegerthema“ könnten die CDU und Kanzlerin Merkel in diesem Jahr bei den Wählern punkten?
Korte: Zum Beispiel mit dem Slogan: „Die Schöpfung bewahren“. Nicht im Sinne einer wärmenden Leitidee, sondern als Konzept einer traditionsbezogenen Moderne. Das sollte dann einen Wiedererkennungseffekt in jedem Politikfeld beinhalten.
Das Interview führte Sarah Kringe.
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